08.09.2010 - 13 Planung der DB für den Bahnhof Bad Kleinen

Herr Kreher erläutert das Vorhaben zur Planung der Deutschen Bahn, über den Bahnhof Bad Kleinen eine Brücke zu errichten. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass sich die Deutsche Bahn mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht an den Baukosten beteiligen wird, er jedoch Absprachen sowohl mit dem Wirtschaftsministerium als auch mit dem Verkehrsministerium getätigt hat, dass eine eventuelle Förderung für die Gemeinde vorhanden sein könnte.

In diesem Zusammenhang wird folgende Fördermöglichkeit aufgezeigt:

Das Verkehrsministerium fördert die Maßnahme mit ca. 70 %, eine Förderung durch das Wirtschaftsministerium zum Bereich Tourismus wäre auch möglich. Eine weitere Förderung würde dann vorhanden sein, wenn das Innenministerium über Sonderbedarfszuweisungen den nicht gedeckten Finanzbedarf der Gemeinde übernimmt.

Diese Maßnahme wird durch die Gemeindevertreter sehr umfangreich erörtert, wobei auch zum Ausdruck kommt, dass es ein touristisches Highlight für die Gemeinde Bad Kleinen werden könnte.

Zu den Anfragen, welche Unterhaltungskosten für die Brücke entstehen würden, wird durch den Leitenden Verwaltungsbeamten ausgeführt, dass lediglich die gesamte Brücke unter einer normalen Überprüfung durchgeführt wird und keine zusätzlichen Kosten durch die Deutsche Bahn entstehen.

 

Nach eingehender Erörterung wird dann über den Beschlussvorschlag abgestimmt, wobei Herr Friese zunächst folgenden Antrag einbringt:

 

Im Beschlussvorschlag soll geändert werden statt einer 100%igen Förderung eine mindestens 90%ige Förderung.

 

Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen.

Der Antrag von Herrn Friese wird einstimmig angenommen.

 

Sodann wird über den so geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen stimmt dem Bau der Fußgängerbrücke vorbehaltlich einer 90%igen Förderung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Fördermittel einzuwerben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                14

Ja- Stimmen:                                                                         14

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -