02.02.2011 - 18 Festlegung der Unterrichts- und Lernmittelkoste...

Herr Gericke schlägt vor, dass der letzte Satz der Beschlussbegründung mit zum Beschlussgegenstand erhoben wird.

Herr Kreher lässt über den Vorschlag abstimmen.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Sodann wird über die so geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag gemäß § 54 Abs. 2 Satz 3 i. V. m.

§ 1 Abs. 1 Grenzbetragsverordnung auf 30 EUR festzusetzen. Ab dem Schuljahr 2011/2012 erfolgt eine Refinanzierung über einen Refinanzierungsbescheid

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              14

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -