26.04.2011 - 11 Beitritt zur Sparte "Regenwasser" beim Zweckver...

Der Beitrag zur Sparte Regenwasser wird sehr kontrovers diskutiert, wobei Frau Fromm die Auffassung vertritt, dass der Zeitpunkt zum Beitritt noch nicht gekommen ist und andere Satzungen für die Regenwasserbeseitigung geprüft werden sollten. Zum Verfahren sagt Herr Rohde, dass die Gemeinden im Zweckverband in der Sparte Abwasser nach wie vor Einfluss nehmen können auf die Satzung, wobei das Grundgerüst des Zweckverbandes eingehalten werde müsste, die Beitragshöhe jedoch an Hand der Kalkulationen durch die Gemeinde überprüft werden könnte. Er sichert zu, sein Einfluss geltend zu machen, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung einzelner Gemeinden eine Satzung nicht beschlossen werden sollte.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Hohen Viecheln beschließt ihren Beitritt in die Sparte „Regenwasser“ beim Zweckverband Wismar mit Sitz in 23972 Lübow.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -