12.03.2008 - 27 Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben des zeitw...

Herr Gericke beantragt, den Ausschuss umzubenennen in „Prüfung der Möglichkeiten der Gemeinde Bad Kleinen zum Austritt aus dem Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen“

(Amtsaustrittsprüfungsausschuss)

Abstimmung: einstimmig

 

Der Bürgermeister lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land M-V in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Kleinen bildet die Gemeindevertretung den zeitweiligen Ausschuss „Prüfung der Möglichkeiten der Gemeinde Bad Kleinen zum Austritt aus dem Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen“ (Amtsaustrittsprüfungsausschuss), welcher die Aufgabe hat, die Stellung der Gemeinde Bad Kleinen im Amt Dorf-Mecklenburg - Bad Kleinen zu bestimmen.

 

Die Zusammensetzung des Ausschusses wird wie folgt bestimmt:

 

Ø      für die CDU - Mitglied Herr Aust, Vertretung Frau Gruß

Ø      für die Linke - Mitglied Herr Gericke, Vertretung Heidrich

Ø      für die FDP - Mitglied Frau Rathsack, Vertretung Herr Kreher

Ø      für die SPD - Mitglied Herr Wedel, Vertretung Frau Dr. Stibbe

Ø      Einzelbewerber, Herr Böhnke, ohne Vertretung

 

Die Beratung findet in öffentlicher Sitzung statt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                12

Ja- Stimmen:                                                                         12

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -