02.11.2011 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elte...

Herr Heidrich erläutert umfangreich die Ergebnisse des Finanzausschusses. Er vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden muss und eine 50 : 50 Beteiligung der Eltern diesbezüglich nicht in Frage kommen sollte.

Er hat eine diesbezügliche Anlage 2 erarbeitet, in welcher er die neuen Kita-Zahlen darstellt.

Das Ergebnis würde bedeuten, dass nach seiner Rechung sich der Zuschussbetrag 2011 zu 2012 nicht erhöhen würde und somit die Gemeinde ihre Verpflichtung aus der Haushaltssicherung nachkommt. Sodann verliest er die Elternbeiträge, welche durch die Gemeinde beschlossen werden sollten. Sie sind wie folgt:

Monatlicher Elternbeitrag Krippe

ganztags              250,00 €

teilzeit              165,00 €

halbtags              121,00 €

Monatlicher Elternbeitrag Kindergarten

ganztags              147,00 €

teilzeit              107,00 €

halbtags                88,00 €

Monatlicher Elternbeitrag Hort

ganztags                74,00 €

teilzeit                43,00 €

Herr Rohde macht darauf aufmerksam, dass nach seiner Auffassung laut der neuen Kommunalverfassung dieses einen Verstoß gegen die Haushaltssicherung darstellt, dass der bisherige Zuschuss der Gemeinde pro Platz weiter erhöht wird.

Dessen ungeachtet äußern sich die Mitglieder der Gemeindevertretung dahingehend, dass insgesamt nicht mehr Geld für Zuschüsse der Kindereinrichtungen ausgegeben wird und sie es für sozial gerecht halten, diesbezüglich nur diesen Beitrag zu erheben. Des Weiteren verweisen sie auf die Koalitionsverhandlungen, in welcher die Unterstützung der Platzkosten für die Krippenbeiträge durch die Landtagskoalitionen vereinbart wurde.

Nach Beantwortung von Zwischenfragen wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt,  Im Beschlussvorschlag wird die Anlage 1 durch Anlage 2 (Ergebnis des Finanzausschusses) ersetzt. Sodann wird über die so geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Anlage 2 des Finanzausschusses enthaltenen Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Bad Kleinen ab 01.01.2012 zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -