18.04.2012 - 15 Bestätigung der Ausführungsplanung für die Erne...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich ob es zweckmäßig erscheint, den jetzigen Ausbau zu tätigen ohne dabei zu berücksichtigen, dass weder am Ende noch am Anfang der Straße eine Erneuerung durchgeführt wurde. Die Gemeindevertretung ist sich nicht darüber vollkommen einig, dass die geplante Maßnahme jetzt auch zweckmäßig wäre, da die Existenzfrage des Gewerbegebietes noch nicht geklärt wurde.

Herr Kreher macht deutlich, dass es gegenwärtig keine Alternative dazu gibt, um die Fördermittel zu erhalten. Darüber hinaus wird dargelegt, dass es noch für weitere Bauabschnitte keine Förderzusage gibt. Dessen ungeachtet sollte man doch diesen Weg bauen.

Am Ende der Diskussion wird über die vorhandene Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Ausführungsplanung des Ingenieurbüros Storm aus Grevesmühlen für die Erneuerung der Straße Losten-Hoppenrade als Bauprogramm. Das Vorhaben ist für den 1. und 2. Bauabschnitt öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den günstigsten Bieter der Ausschreibung mit den Bauleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -