24.10.2012 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Hausnummernsa...

Herr Kreher äußert sich zur Hausnummernsatzung dahingehend, dass er diese Regelung für vollkommen überflüssig hält und diese Satzung dahingehend ablehnt.

Herr Rohde begründet die Hausnummernsatzung dahingehend, dass lediglich die vorhandene Praxis einen rechtlichen Rahmen erhält und verliest den § 51 des Straßen- und Wegegesetzes M-V und macht auf rechtliche Konsequenzen aufmerksam.

Nach weiteren Meinungsäußerungen der Mitglieder der Gemeindevertretung, die die vorliegende Satzung für überflüssig halten, wird darüber abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen stimmt dem in der Anlage beigefügten

Hausnummernsatzungsentwurf für den Bereich der Gemeinde Bad Kleinen zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              2

Nein- Stimmen:              10

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

Somit hat der Beschlussvorschlag keine Zustimmung erhalten.