14.05.2008 - 10 Antrag Nr. 4 der Fraktionen von SPD, CDU und Di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 14.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Gericke begründet seinen Antrag und stellt fest, dass es in den zurückliegenden
Monaten zu größeren Problemen gekommen ist und somit die Anzahl von 4 Sitzungen
der Gemeindevertretung nicht ausreichend ist.
Herr
Kreher geht nochmals darauf ein, warum der Vorschlag mit 4 Sitzungen
eingereicht wurde. Dann verständigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung
in der gegenwärtigen Situation, in der sich die Gemeinde befindet, mehrere
Gemeindevertretersitzungen mit einzuplanen.
Es werden
folgende Vorschläge unterbreitet:
09. oder
16. Juli 2008
03.
September 2008
und
eventuell noch eine zusätzliche Sitzung im November
Die Mitglieder
der Fraktionen verständigen sich darauf, dass bis zum 21.05.2008 an Herrn
Kreher eine diesbezügliche Bestätigung der Terminfolge erfolgt.
Der
Leitende Verwaltungsbeamte macht darauf aufmerksam, dass entsprechend der
Sitzungen der Gemeindevertretung auch Ausschüsse tagen müssen und verweist
darauf, dass auf Grund der sehr kurzen Sitzungsfolge es sicher nicht immer
möglich sein wird, alle Beschlussgegenstände, die der Gemeindevertretung
zugeleitet wurden, auch in den Ausschüssen zu behandeln. Dass es dadurch zu
Verzögerungen kommen kann.
Sodann
wird über den Beschlussvorschlag Nr. 4 abgestimmt.
Beschluss
Beschluss:
Die Zahl der Gemeindevertretersitzungen wird von mindestens vier pro Jahr auf wieder mindestens sechs pro Jahr erhöht.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15
davon
besetzte Mandate: 15
davon
Anwesende: 15
Ja-
Stimmen: 14
Nein-
Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: -
Befangenheit nach § 24 KV M-V: -