14.05.2008 - 11 Antrag Nr. 5. der Fraktionen von SPD, CDU und D...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung beraten über den Beschlussgegenstand zur Abwahl des Vorsitzenden des Bauausschusses.

Zunächst begründet Herr Stein seinen Antrag und verweist darauf, dass es durch die sehr vielen Befangenheiten des Vorsitzenden des Bauausschusses doch immer wieder kompliziert wird, dass die Arbeit dort getätigt wird.

 

In der weiteren Diskussion wird durch mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung die gute Arbeit von Herrn Neetz hervorgehoben.

Bei der Erörterung der Rechtslage macht der Leitende Verwaltungsbeamte darauf aufmerksam,  dass er die Auffassung vertritt, dass der Vorsitzende des Bauausschusses nur durch den Bauausschuss abberufen werden kann, da der Vorsitzende durch den Bauausschuss als solcher gewählt worden ist und nur die Mitgliedschaft in dem Ausschuss durch die Gemeindevertretung bestimmt wurde.

 

Herr Gericke vertritt die Auffassung, dass es sehr wohl möglich sein muss, dass auch die Gemeindevertretung den Bauausschussvorsitzenden abwählt.

Es wird sich darüber verständigt, eine diesbezügliche Anfrage an die Kommunalaufsicht zu stellen, um diese Rechtslage zu prüfen.

 

Herr Kreher macht darauf aufmerksam, dass es noch keinen stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses gibt, da Herr Aust aus dem Bauausschuss ausgeschieden ist und Stellvertreter war und noch keiner als Nachfolger gewählt wurde. Dieses muss umgehend nachgeholt werden.

 

Sodann erhält der Vorsitzende des Bauausschusses noch einmal das Wort und spricht seine Enttäuschung über die Vorgehensweise zum Antrag seiner Abwahl aus, was er diesbezüglich fast nur aus der Ostseezeitung erfahren hätte.

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich darüber einig, dass erst nach der Einholung der Rechtsauskunft über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden sollte.

Es ist diesbezüglich auch möglich, im Hauptausschuss dort eine Aussage entgegen zu nehmen.