19.12.2012 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Kreher übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.

Zunächst legt Frau Kupsch als Kämmerin des Amtes Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen die finanzielle Situation der Gemeinde Bad Kleinen dar (siehe Anlage).

Sodann geht Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses auf die Haushaltssituation der Gemeinde ein und äußert sich dahingehend, dass der Finanzausschuss keine weiteren Möglichkeiten zur Kürzung der Ausgaben sieht und auch keine Kürzungen für den freiwilligen Bereich „Soziale Leistungen an die Vereine“ vorgesehen hat. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Brief an die Finanzministerin des Landes M-V und die Antwort dazu. Als nächstes legt er die Investitionsliste der Gemeinde Bad Kleinen offen (siehe Anlage).

Sodann wird nach kurzer Diskussion über den Haushalt abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt  aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -