19.12.2012 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses legt dar, welche Maßnahmen 2013 zusätzlich in die Haushaltssicherungskonzeption mit eingearbeitet wurden.

Dieses sind:

      die Reduzierung der Iglu-Stellplätze in der Gemeinde

      Überarbeitung der Friedhofssatzung der Gemeinde Bad Kleinen

      die Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippenplätze in der Gemeinde Bad Kleinen

      die Einführung der Kostenpflicht für das Sanitärgebäude Marina Bierburg und

      die Überarbeitung der Gebührensatzungen Sporthalle und Mensa

Nach diesen Ausführungen wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept 2013.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -