24.04.2013 - 19 Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss ein...

Für die Mitglieder der Gemeindevertretung ist es unverständlich, dass es wiederum zum Ausbau dieses Bahnüberganges kommt und die Gemeinde wieder finanzielle Mittel dafür aufwenden soll.

Herr Rohde erläutert, dass es rechtlich dazu keine Alternative gibt, wobei im Regelfall 90 % der Kosten der Gemeinde durch Sonderbedarfszuweisungen gedeckt werden.

Als Straßenbaulastträger ist die Gemeinde verpflichtet, die Restfinanzierung zu tätigen.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bestätigt die technisch, vorgeschlagene Lösung zum Bahnübergang Gallentin Strecke 1122 km 58,429 BÜ Lübeck- Strasburg „Gallentiner Chaussee“.

Zusätzlich stimmt die Gemeindevertretung Bad Kleinen dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zum oben genannten Bahnübergang mit dem voraussichtlichen Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 85.057,47 € unter der Bedingung zu, das zu beantragende Fördermittel vom Straßenbauamt und Innenministerium bewilligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -