Beschlussvorlage - VO/GV08/2014-1292
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 23 der Gemeinde Bad Kleinen für das Gebiet "Mühle", für das Mühlengelände im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Satzungsbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Juliane Kruse
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bau-, Verkehrsangelegenheiten und Umwelt Bad Kleinen
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Vorberatung
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09.04.2014
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07.05.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Bau-, Verkehrsangelegenheiten und Umwelt Bad Kleinen
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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14.05.2014
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 86 LBauO M-V beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen den Bebauungsplan Nr. 23 für das Gebiet „Mühle“, für das Mühlengelände begrenzt:
- im Norden durch die Mühlenbrücke,
- im Nordwesten durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG,
- im Osten durch den Uferweg,
- im Südosten durch den Uferweg,
- im Südwesten durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Sportboot – Servicestation“,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) sowie den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 23 durch die Gemeindevertretung Bad Kleinen ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bad Kleinen hat das Planverfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.
Die Satzungsunterlagen wurden um die Ergebnisse der Abwägung in Planzeichnung (Teil A), Text (Teil B) sowie den örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und der Begründung ergänzt.
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, so dass eine Berichtigung desselben nicht vorgenommen werden muss.
Gemäß Abwägungsbeschluss ist vor dem Satzungsbeschluss die Ausnahmegenehmigung für die nach § 18 NatschAG M-V geschützten Bäumen zu beachten. Grundlage für den Satzungsbeschluss ist der Nachweis, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des SPA „Schweriner Seen“ in den für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht erfolgt.
Mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß Hauptsatzung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Finanz. Auswirkung
