Beschlussvorlage - VO/GV10/2015-0458

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt der Durchlasserneuerung am Bahn km 63,225 als Anlage im Eigentum der Deutschen Bahn zuzustimmen.

Die Gemeinde Hohen Viecheln hat folgende Hinweise und Anregungen: Der Fischerweg ist als ein Teil des überregionalen Radweges Elbe- Ostsee ausgewiesen, so dass die Nutzung dieser Straße durch viele Radtouristen erfolgt. Zudem stellt die Straße eine Sackgasse dar, die unterhalb des Brückenbauwerkes, ohne Wendehammer am Schweriner See endet. Der sich anschließende Radweg ist von einer Befahrung durch Baufahrzeugen freizuhalten. Für die Straße hat vor der Baumaßnahme eine Beweisaufnahme zum Zustand durch die bauausführende Firma, in Gegenwart der Verwaltung, zu erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine gemeinsame Nach-Begehung zu vereinbaren. Schäden, die durch diese Maßnahme entstanden sind, müssen durch den Verursacher behoben werden.

Sachverhalt:

Durch ein Planungsbüro wurde schriftlich mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn den Durchlass an der Strecke 1122 Lübeck- Strasburg km 63,225 im Jahr 2017 erneuern will. Laut Bericht soll die Baustellenzufahrt bahnlinks und bahnrechts des zu erneuernden Durchlasses über die kommunale Straße „Fischerweg“ erfolgen. Begegnungsverkehr ist in diesem Bereich auszuschließen. Bahnrechts wird eine noch anzulegende Baustraße über ein Privatgrundstück notwendig sein. Nähere Erläuterungen siehe Bericht.