Beschlussvorlage - VO/GV01/2015-1001

Evaluation Only. Created with Aspose.Words. Copyright 2003-2014 Aspose Pty Ltd.

Beschlussvorschlag:

1 . Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die Annahme der Resolution (siehe Anlage 1) zum internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen und unterstützt damit das Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des

Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

2. Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg lehnt die Abkommen TTIP,CETA und TISA ab und beauftragt die Verwaltung und den Bürgermeister, sich im Namen der Gemeinde Dorf Mecklenburg beim Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen in diesem Sinne gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und sowohl bei der Landesregierung MV, der Bundesregierung, das EU-Parlament als auch bei der EU-Kommission zu

intervenieren

Evaluation Only. Created with Aspose.Words. Copyright 2003-2014 Aspose Pty Ltd.

Sachverhalt:

Seit Juni 2013 verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt. Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nur noch durch das EU-Parlament, den

Europäischen Rat sowie durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Alle Freihandelsabkommen werden zurzeit kontrovers diskutiert. Befürworter versprechen sich durch die Abkommen den Abbau von Handelshemmnissen und eine Harmonisierung des Welthandels. Positive Einkommens und Beschäftigungsverhältnisse und eine Vertiefung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Kritiker bezweifeln die behaupteten positiven Effekte und gehen davon aus, dass diese in Wahrheit in nicht messbaren Bereich liegen. Sie kritisieren vor allem die Geheimhaltung der Verhandlungen, also deren undemokratisches Zustandekommen, und das Risiko das diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben. Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaff sieht sich hierdurch benachteiligt und die Rechtstaatlichkeit in Europa (Deutschland) ausgehebelt und lehnt daher den geplanten Investitionsschutz strikt ab. Viele Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung kultureller Einrichtungen, im Sozialbereich wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, also auch der Beschäftigten der Gemeinde Dorf Mecklenburg nach sich ziehen könnten.

Evaluation Only. Created with Aspose.Words. Copyright 2003-2014 Aspose Pty Ltd.

Finanzielle Auswirkungen:

keine