Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1774

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Nutzungsordnung der Gemeinde Bad Kleinen über die Benutzung der Gemeindebibliothek und die Erhebung von Benutzungsentgelten.
 

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen hat in ihrer Sitzung am 20.07.2016 das Bibliothekskonzept und die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bibliothek Bad Kleinen und der Regionalen Schule mit Grundschule „Am Schweriner See“ Bad Kleinen beschlossen. In der weiteren Folge muss die bestehende Satzung zur Nutzung der Bibliothek an die Veränderungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurde die Satzung insgesamt überarbeitet und auf einen aktuellen Stand gebracht. Außerdem liegt die Satzung nun als Nutzungsordnung vor. Damit unterliegt sie nicht den Formvorschriften des Satzungsverfahrens und der Kalkulationspflicht. Die Gebühren können ohne Kalkulation festgelegt werden.

Dazu ist ein Vergleich der Gebühren aus dem näheren Umfeld im Landkreis Nordwestmecklenburg und der größeren Städte im Land Mecklenburg-Vorpommern angefügt worden.