Beschlussvorlage - VO/GV08/2018-1940

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:    siehe Anlage      

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3. Aufgrund des § 10 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 mit der Gebietsbezeichnung "Schulgarten“ als Satzung.

4. Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Sachverhalt:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2017 wurde der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Schulgarten" gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Schulgarten" und die dazugehörige Begründung haben in der Zeit vom 04.08.2017 bis zum 05.09.2017 öffentlich ausgelegen. Parallel dazu wurden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Aufgrund der während des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich keine Änderungen an der Planung. Bürger haben sich nicht geäußert.