Beschlussvorlage - VO/GV08/2018-1973

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bestätigt die Genehmigungs-/Ausführungsplanung für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Bad Kleinen und die Beteiligung der Deutschen Bahn an den Bauleistungen.

Sachverhalt:
Die 2016 bereits als Bauprogramm beschlossenen Ideenstudie musste überarbeitet werden, weil festgestellt wurde, dass der vorhandene nördliche Gehweg auf einem Privatgrundstück liegt, der Eigentümer kein Interesse an einem Verkauf hat und die Fläche daher nicht mehr in die Planung einbezogen werden konnte. Für das Grundstück der DB AG wurde eine spätere Vermögenszuordnung vereinbart und die Bauerlaubnis erteilt. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Bahn die Bauleistungen für die Pflasterarbeiten des östlichen und südlichen Gehwegs realisiert, die Trink- und Schmutzwasserleitungen verlegt und den Fahrgastunterstand, die Bänke und die Beleuchtungsanlage stellt. 

Finanzielle Auswirkungen:
Durch die DB werden Leistungen im Wert von ca. 110.000 € realisiert. Für den verbleibenden Gemeindeanteil werden Zuwendungen nach der Förderrichtlinie für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr beantragt.