Beschlussvorlage - VO/GV09/2020-1343

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung bestätigt die überarbeitete Entwurfsplanung der VIUS Ingenieurplanung GmbH & Co KG von Juli 2020 für die Sanierung der Verkehrsanlage der Schulstraße Bobitz einschließlich der Regenwasserableitung zur Vorflut als Grundlage für die weitere Planung. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, Zuwendungen für das Vorhaben zu beantragen und sichert die Übernahme des nach Abzug der Förderung verbleibenden Eigenanteils im Haushalt 2021/22.
 

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat die Entwurfsplanung für die straßenbauliche Erneuerung bereits 2019 bestätigt und die Verwaltung hat bereits einen Förderantrag gestellt. Allerdings gab es zu dem Zeitpunkt noch keine Lösung für die Ableitung des Regenwassers zur Vorflut. Über mögliche Varianten haben Bauausschuss und Gemeindevertretung gemeinsam mit Vertretern des Zweckverbandes im Frühjahr 2020 beraten und eine Trasse favorisiert, die nun Grundlage der ergänzten Planung ist. 

Finanzielle Auswirkungen:
Auf Grundlage der im Februar 2020 geänderten RL für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung können nun 90 % (vorher 65%) der zuwendungsfähigen Kosten zur Förderung beantragt werden.

Gesamtkosten:                   1,85 Mio. €

Mögliche Zuwendung: 1,66 Mio. €