Beschlussvorlage - VO/GV01/2020-1782

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt den Brandschutzbedarfsplan und die Expertise zum Fahrzeugkonzept für die Gemeinde Dorf Mecklenburg.

Sachverhalt:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) hat jede Gemeinde eine Brandschutzbedarfsplanung zu erstellen.

Die Pläne des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen wurden durch das Planungsbüro WW Brandschutz GmbH erarbeitet. Bestandteil des Brandschutzbedarfsplanes ist das Fahrzeugkonzept.

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 haben die Landkreise insbesondere an der Erstellung der Brandschutzbedarfspläne der Gemeinden mitzuwirken. Als Träger des überörtlichen Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistungen sollen die Landkreise Stellungnahmen zu den gemeindlichen Planungen abgeben.

Zu dem durch das Planungsbüro WW Brandschutz GmbH erarbeiteten Gefährdungs- und Ausrüstungsstufen, aus denen sich das Fahrzeugkonzept ergibt, erfolgte am 09.07.2020 eine Vorabstimmung mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises NWM.

Die vom Landkreis vorgenommene Einstufung der Gefährdungsstufen weicht aufgrund der unterschiedlichen Betrachtungsweisen (örtlicher/überörtlicher Brandschutz und Hilfeleistungen) von der Einstufung des Planungsbüros ab. Zum Fahrzeugkonzept wurde im Vorgespräch mit dem Landkreis NWM Einigkeit erzielt.

Am 06.08.2020 fand ein Gespräch zwischen der Wehrführung, dem Bürgermeister, dem amtierenden Amtswehrführer und der Verwaltung am 06.08.2020 statt, bei dem das vorgeschlagene Fahrzeugkonzept des Landkreises ausführlich beraten wurde.

Die Übereinstimmung zwischen der Einstufung der Fahrzeuge im Brandschutzbedarfsplan und der Bestätigung durch den Landkreis sind die Voraussetzung für die Förderfähigkeit der Fahrzeuge, ausgenommen MTW.

Aufgrund der Absicherung des Brandschutzes in der Gemeinde Metelsdorf durch die Feuerwehr Dorf Mecklenburg wurde auch dieser Brandschutzbedarfsplan mit angehängt.

Informationen und Nachfragen zum Fahrzeugkonzept und zur Brandschutzbedarfsplanung können in Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung telefonisch an den Wehrführer Herr Jörg Spangenberg gestellt und mit ihm diskutiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:
Die Umsetzung der Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplanes müssen im jeweiligen Haushalt geplant werden.