Beschlussvorlage - VO/GV10/2009-129

Die Gemeinde Hohen Viecheln stimmt dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung zur Bahnübergangserneuerung BÜ km 63,761 der Strecke 1122 (BÜ Döpeweg) sowie der technischen Lösung zum Um- und Ausbau des Bahnüberganges zu.

Sachverhalt:

Laut Erläuterungsbericht entspricht der vorhandene Bahnübergang mit der elektrischen Halbschranke nicht den gültigen betriebstechnischen Vorschriften. Die Anforderungen aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung sind nicht umsetzbar und somit ist die Verkehrssicherheit nicht gegeben.

Im Rahmen des Blinklichtprogramms soll der oben genannte BÜ entsprechend den Forderungen der EBO angepasst werden. (Ausführungen zur Ausbauart der technischen Anlage und der Straßenanlage sind dem  Erläuterungsbericht in der Anlage zu entnehmen.)

Laut vorgelegtem Entwurf der Kreuzungsvereinbarung betragen die voraussichtlichen Kosten ca. 392.323,49 € (einschließlich Umsatzsteuer). Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt. Die kreuzungsbedingten Kosten werden nach § 13 Abs. 1 EKrG von der DB Netz AG, vom Straßenbaulastträger und vom Bund zu je einem Drittel getragen. Demnach entfallen voraussichtlich 130.774,50 € auf jede Institution. Lt. § 5 (5) d. Kreuzungsvereinbarung werden den Beteiligten in Höhe von 10 v.H. der aufgewandten Grunderwerbs- und Baukosten in Rechnung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

voraussichtliche Kosten: 130.774,50 €