Beschlussvorlage - VO/GV02/2009-151
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Parksituation vor den Häusern Alte Schulstraße 28; 30; 32, in Lübow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kathrin Gronow
- Beteiligt:
- Amt für Ordnung und Soziales
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt Lübow
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Vorberatung
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26.01.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Lübow
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Entscheidung
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16.02.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung Lübow beschließt, dem Antrag von Herrn Radtke stattzugeben
und einen Antrag an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Nordwestmecklenburg
zur Anordnung eines Parkverbotes zu stellen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Radtke beschwerte sich über die Parksituation
in der Alten Schulstraße 28 bis 32. In seiner Beschwerde erwartet er, dass in
diesem Bereich das Parken verboten wird und anderweitige Parkplätze geschaffen
werden.
Zur Anordnung eines Parkverbotes ist es
erforderlich, dass über die Amtsverwaltung an den Landkreis Nordwestmecklenburg
ein Antrag auf Anordnung eines Park- oder Halteverbotes gestellt wird. Der
Landkreis wird prüfen, ob die Situation vor Ort und die Verwaltungsvorschriften
zur StVO eine Anordnung der entsprechenden Beschilderung hergeben.
Die Durchsetzung der rechtlichen Vorschriften zum
Parken in diesem Bereich erfolgt durch das Ordnungsamt des Amtes Dorf
Mecklenburg – Bad
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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344,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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2,1 MB
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