Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-533

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt ein Unternehmen als GmbH unter dem Namen „TGB Tourismusgesellschaft mbH Bad Kleinen“ oder als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter dem Namen „TGB Tourismus Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“zu gründen, deren Aufgabe die Entwicklung des Tourismus in der Gemeinde Bad Kleinen ist. Als Entscheidungsgrundlage dienen der mit dem RA Herrn Pätzmann abgestimmte Gesellschaftsvertrag, das Gründungskonzept, das nur für eine GmbH formuliert ist, aber inhaltlich genauso auf eine Unternehmergesellschaft zutrifft, und  der Wirtschaftsplan für das Jahr 2010, in dem von den jetzt vorliegenden Bedingungen ausgegangen wird.

Für das Stammkapital werden ………….. € und für die Anschubfinanzierung 2.500 € ( davon 1.500 Gründungskosten) in den Haushalt 2010 eingestellt.

Sachverhalt:

Die Gründung eines Unternehmens zur Förderung der Entwicklung des Tourismus ist als GmbH oder als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) möglich.

Wenn die Gemeinde Bad Kleinen  eine GmbH gründet, ist eine Mindeststammeinlage von 25.000 € erforderlich. Finanziell müssen mindestens 12.500 € in den Haushalt 2010 eingestellt werden. Für die verbleibende Differenz zum Stammkapital muss unter Umständen eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2011 eingestellt werden.

Bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann das Stammkapital ab einem Euro durch die Gemeinde frei bestimmt werden. Vom Gewinn muss die Gesellschaft dann in jedem Folgejahr 25% zur Aufstockung des Stammkapitals verwenden.

Aus einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann nach Aufstockung des Stammkapitals auf mindestens 25.000 € unkompliziert eine GmbH entstehen.

Die Gründungskosten für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)  oder für die Unternehmergesellschaft können mit 1.500 € und weitere Kosten in Höhe von 1.000 € abgesichert werden.

Die Finanzierung der Gründung wird durch Planung im Haushalt 2010 gesichert.