Beschlussvorlage - VO/GV02/2010-197

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V,  überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Zahlung der Altanliegerbeiträge für Schmutzwasser an den Zweckverband,

 

in Gesamthöhe von    85.200 €.

Sachverhalt:

 

Für die Gemeinde Lübow sind die Beitragsbescheide zur Zahlung der Altanliegerbeiträge für Schmutzwasser  am 08.10.2010 eingegangen.

Es werden zur Zahlung bis zum 22.11.2010 fällig:

 

- Schule Lübow                            55.958,10 €

- KITA /Arztpraxis/Küche             21.383,80 €

- Kegelbahn                                   7.832,03 €

  Gesamt                                      85.173,93 €

 

Diese Beiträge sind nicht in der Haushaltsplanung für 2010 berücksichtigt worden, da nicht bekannt war, dass sie im Jahr 2010 zur Zahlung anstehen, müssen aber gezahlt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Auszahlungen erfolgen bei den jeweiligen Produkten, Kontenart 723

 

Deckung: aus liquiden Mitteln