Beschlussvorlage - VO/GV08/2011-702
Grunddaten
- Betreff:
-
Festlegung der Unterrichts- und Lernmittelkosten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln ab dem Schuljahr 2011/2012 für die Regionale Schule mit Grundschule Bad Kleinen "Am Schweriner See"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Isabell Becher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport, Soziales Bad Kleinen
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Vorberatung
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26.01.2011
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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02.02.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag gemäß §
54 Abs. 2 Satz 3 i. V. m.
§ 1 Abs. 1 Grenzbetragsverordnung auf 30 EUR festzusetzen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Für Gegenstände und
Materialien, die im Unterricht verbraucht werden, können gemäß § 54 Abs. 2 Satz
3 SchulG M-V Schulgeldbeiträge von den Eltern der schulpflichtigen Kinder
erhoben werden. Diese werden durch § 1 Abs. 1 der Grenzbetragsverordnung in der
Fassung vom 11. Juli 1996 auf höchstens 60,- DM je Schuljahr festgesetzt.
Ab dem Schuljahr
2011/2012 erfolgt eine Refinanzierung über einen Refinanzierungsbescheid.
Finanz. Auswirkung
