Beschlussvorlage - VO/GV01/2010-370

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung der Kindertagesstätte Dorf Mecklenburg zu beschließen.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Am Ende des Jahres 2004 wurden die Satzung zur Nutzung der Kindertagestätte Dorf Mecklenburg und die Gebührensatzung beschlossen. Inzwischen haben sich die rechtlichen Grundlagen der Kinderbetreuung verändert. So sind unter anderen die Elternbeiträge nicht mehr Bestandteil einer Satzung der Kindertagesstätte.

Der Abschluss eines Betreuungsvertrages gehört zum privatrechtlichen Vertragsrecht.

Mit dem Abschluss des Vertrages sind die Eltern eines Kindes an die Regelungen in der Nutzungsordnung der Kindertagesstätte gebunden.  

Die Nutzungsordnung enthält sowohl die neuesten rechtlichen Grundlagen des Kindertagesstättenfördergesetzes als auch die praktischen Hinweise und Erfahrungen der Leiterin der Kindereinrichtung, die sich bei der täglichen Arbeit ergeben.

 

 

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Anlagen

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