Beschlussvorlage - VO/GV09/2012-504

Beschlussvorschlag:

1.      Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt, den Entwurf für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 und die Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Öffentlichkeit auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchzuführen.

Sachverhalt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch öffentliche Auslegung des Vorent-wurfs der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 vom 04.11. – 05.12.2011 im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen. Außerdem wurden die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden mit Schreiben vom 10.10.2011 zur Äußerung zum Vorentwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 und zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Um-weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

Von den 26 angeschriebenen Institutionen haben sich 21 schriftlich geäußert. Private Stel-lungnahmen wurden nicht abgegeben.

Auf Grundlage der berücksichtigten Hinweise und Bedenken (siehe Tabelle in der Anlage 1) wurden der Vorentwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 überarbeitet und der Entwurf erstellt.

Als nächsten Verfahrensschritt gilt es, den Entwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 und dessen öffentliche Auslegung zu beschließen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Be-lange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden erneut be-teiligt. Für die Öffentlichkeit wird der Entwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 erneut öffent-lich ausgelegt.

Die in der Anlage 1 enthaltene Tabelle stellt die für die Planung relevanten Inhalte der einge-gangenen Stellungnahmen dar und macht Vorschläge für die Überarbeitung des Vorentwurfs der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4.

Die Anlagen 2 und 3 enthalten den Entwurf der 1. Änderung des B-Plans Nr. 4 und die Be-gründung mit dem Umweltbericht und der artenschutzrechtlichen Prüfung.