Beschlussvorlage - VO/GV01/2013-0664

Beschlussvorschlag:

1.      Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt, den rechtsverbindlichen Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 „Gewerbestandort Steffin“ wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

-          die westliche Grenze des Plangeltungsbereiches wird um den Bereich der Lagerplatzerweiterung mit Wendemöglichkeit für Lieferfahrzeuge und die Grün- bzw. Ausgleichsfläche in Richtung des Wallensteingraben, erweitert.

2.      Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 ist mit ihrer Bekanntmachung seit dem 12.11.1993 rechtskräftig. Die Firma Richter Baustoffe hat im Jahr 1994 auf dem Gelände die Niederlassung eines Baustoff - Fachmarktes eröffnet und führt dort bis heute den Betrieb des Baustoffhandels.

Zur Erweiterung der Lagerkapazität für Betonfertigerzeugnisse und als Wendemöglichkeit für Lieferfahrzeuge wurde eine Fläche außerhalb des Geltungsbereiches des Vorhaben- und Erschließungsplanes befestigt und in Nutzung genommen.

Da für die Lagerplatzerweiterung im Jahr 1999 zwar ein positiver Vorbescheid erteilt wurde aber keine Genehmigung vorliegt, beantragt die Firma Richter Baustoffe, durch ein Satzungsänderungsverfahren nachträglich die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des Betriebsgeländes zu schaffen.

Der Antragsteller erklärt, dass die Nutzung der Lagerfläche für die Absicherung des Geschäftsbetriebes dringend erforderlich ist.

Der Antragsteller hat sich verpflichtet, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung entstehen, zu übernehmen und bittet die Gemeinde das Planänderungsverfahren einzuleiten.