Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1776

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die, der Anlage beigefügten, Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben- Küste“ und „Schweriner See/Obere Sude“.

Sachverhalt:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden und anderer Gesetze vom 26.11.2015 ist die Zuständigkeit der Wasser- und Bodenverbände (WBV) auf die Gewässereinzugsgebiete festgelegt worden. Dadurch ist in der Gemeinde Bad Kleinen nunmehr nicht nur der WBV „Wallensteingraben-Küste“ zuständig für die Gewässerunterhaltung, sondern auch der WBV „Schweriner See/Obere Sude“. Die entsprechende Satzung ist für das Gemeindegebiet auf beide Verbände bezogen neu zu fassen. Entsprechend der jeweiligen Verbandssatzung existieren unterschiedliche Hebesätze je Beitragseinheit, deshalb ist in der zusammengefassten Satzung je Verbandsgebiet der Gebührensatz gesondert ermittelt worden.

Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen zur Deckung der zu zahlenden Verbandsbeiträge an die Wasser- und Bodenverbände