Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1118

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bestätigt die technisch, vorgeschlagene Lösung zum Bahnübergang Gallentin Strecke 1122 km 58,429 BÜ Lübeck- Strasburg „Gallentiner Chaussee“.

Zusätzlich stimmt die Gemeindevertretung Bad Kleinen dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zum oben genannten Bahnübergang mit dem voraussichtlichen Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 85.057,47 € unter der Bedingung zu, das zu beantragende Fördermittel vom Straßenbauamt und Innenministerium bewilligt werden.

Sachverhalt:

Der vorhandene Bahnübergang entspricht in seinem äußeren Erscheinungsbild derzeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO).

Der im Bestand seitlich abgesetzte und durch eine Umlaufsperre gesicherte Gehweg wird auf Forderung des Eisenbahn-Bundesamtes und des Straßenbaulastträgers aus Sicherheitsgründen parallel und straßenbegleitend zur Gemeindestraße geführt.

Gemäß Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, der Straßenverkehrsbehörde und dem Eisenbahn- Bundesamtes ist der Gehweg straßenbegleitend zu führen, die als Vorzugsvariante angegebene möglichst rechtwinklige Kreuzung wird hier nicht umgesetzt. Eine Umlaufsperre ist auf Grund der geplanten Erhöhung der Soll- Geschwindigkeit im Rahmen des ESTW auf 160 km/h nicht mehr zulässig. Nähere Erläuterungen zur Maßnahme siehe Anlage.

Die voraussichtlichen Kosten der Gesamtmaßnahme sollen 1.105.287,69 € betragen. Der Gemeindeanteil (kreuzungsbedingt und nichtkreuzungsbedingt) beträgt nach der Kostenschätzung vom 12.11.12 = 85.056,47 €.

Laut Finanzierungsplan sind in 2013 insgesamt 28.919,54 € fällig und im Jahr 2014 = 56.137,93 €.

Aus dem Haushaltsjahr 2009 der Gemeinde Bad Kleinen sind nur 12.000,-€ für diese Maßnahme verfügbar. Da die erste Kreuzungsvereinbarung diesen Gemeindeanteil vorsah. Die Restsumme ist durch einen Nachtrag zum Haushaltsansatz zu sichern.